HOAI 2013

BÖRGERS Rechtsanwälte ist Mitglied der „ARGE HOAI – GWT-TUD/BÖRGERS/Kalusche/Siemon“ (ARGE HOAI), die aufgrund eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit der Erstellung eines Gutachtens zum „Aktualisierungsbedarf zur Honorarstruktur der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI“ beauftragt worden ist. Für BÖRGERS Rechtsanwälte haben an dem Gutachten die Partner Frank Weber und Dr. Michael Börgers mitgewirkt. Das Gutachten ist Anfang Dezember 2012 fertig gestellt und übergeben worden. Grundlage des Gutachtens war der seit Oktober 2011 vorliegende, im Auftrag des BMVBS erstellte „Abschlussbericht Evaluierung HOAI Aktualisierung der Leistungsbilder“ („BMVBS – Abschlussbericht“, online hier abrufbar). Ausgehend vom BMVBS – Abschlussbericht waren hauptsächlich Vorschläge für neue Honorartafeln für alle Leistungsbilder zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Evaluierung der durch die HOAI 2009 vorgenommenen pauschalen Honorarerhöhung von 10 % erfolgen. Ferner ist eine Vielzahl einzelner „Prüfaufträge“ erteilt worden, die sonstige Inhalte des BMVBS – Abschlussberichtes betrafen. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Vorschläge zum Bauen im Bestand.

Bei der Entwicklung der Vorschläge für neue Honorartafeln hat die ARGE zunächst empfohlen, den stetig degressiven Honorarverlauf durch Anwendung mathematischer Formeln zu gewährleisten und die bisherigen, unterschiedlich großen Spreizungen zwischen den Honorarzonen zu vereinheitlichen. Im Übrigen sind für die Entwicklung der Anpassungsvorschläge verschiedene Kriterien berücksichtigt worden, insbesondere Mehr- und Minderaufwand aufgrund der Vorschläge des BMVBS – Abschlussberichts zur Überarbeitung und Neufassung der Leistungsbilder, Mehraufwand aufgrund gestiegener rechtlicher, technischer und inhaltlicher Anforderungen, Baupreisentwicklung und die Kostenentwicklung in Architektur- und Ingenieurbüros unter Berücksichtigung von „Rationalisierungseffekten“. Hieraus sind Vorschläge für die Neufassung der Honorartafeln für alle Leistungsbilder entwickelt worden.

Darüber hinaus enthält das Gutachten auch Vorschläge für die (ebenfalls von der HOAI 2009 teilweise abweichende) prozentuale Gewichtung der Leistungsphasen in den unterschiedlichen Leistungsbildern. Dies beruht einerseits auf Vorschlägen des BMVBS – Abschlussberichtes (z.B. bei den grundlegend neu strukturierten Leistungsbildern der Flächenplanung oder des Leistungsbildes Wärmeschutz und Energiebilanzierung), teils auch darauf, dass sich der Mehr- oder Minderaufwand aufgrund der Vorschläge des BMVBS – Abschlussberichts zur Neufassung der Leistungsbilder nicht gleichmäßig auf alle Leistungsphasen verteilt, sondern von Leistungsphase zu Leistungsphase unterschiedlich zu betrachten und zu bewerten war. Die im BMVBS-Abschlussbericht vorgeschlagene Gewichtung der Honoraranteile innerhalb der Leistungsbilder wurde bei den Vorschlägen geprüft und berücksichtigt.

Die Prüfaufträge sind im Wege gutachterlicher Stellungnahmen bearbeitet worden. Darüber hinaus sind die Vorschläge des BMVBS – Abschlussberichts zu den Bestimmungen des Allgemeinen Teils der HOAI im Einzelnen bewertet worden. Hierzu ist eine eigene, zusammenfassende Stellungnahme abgegeben worden. Das Gutachten enthält abschließend einen eigenen Textvorschlag der ARGE HOAI zur Neufassung der HOAI.

Das BMWi hat die Vorschläge der Gutachter geprüft und am 06.03.2013 einen Referentenentwurf vorgelegt. Nach der Anhörung am 21.03.2013 wurde der Entwurf etwas überarbeitet und von der Bundesregierung am 25.04.2013 beschlossen ( Bundesrat Drucksache 334/13). Der Bundesrat hat am 07.06.2013 der Vorlage zugestimmt und gleichzeitig darum gebeten, dass die Verordnung innerhalb von zwei Jahren erneut evaluiert wird (vor allem wegen der Rückführung der Leistungen aus Anlage 1 und der örtlichen Bauüberwachung in den verbindlichen Teil der HOAI).Die dem BR-Beschluss vorausgegangene Berichtigung, den Beschluss und das Abstimmungsergebnis finden Sie hier: BR-Beschluss (305 KB). Die neue "HOAI 2013" ist am 16.07.2013 im BGBl. veröffentlicht worden und tritt am 17.07.2013 in Kraft. Sie gilt für alle ab diesem Zeitpunkt beauftragten Leistungen (BGBl. online hier abrufbar).

Den Vorschlägen der Gutachter zu den neuen Honorartafeln bei der Flächenplanung, Objektplanung und der Fachplanung (Tragwerk und Technische Ausrüstung) wird gefolgt. Die vorgeschlagenen Honorartafeln für die sogenannten "Beratungsleistungen" aus der Anlage 1 HOAI 2009 werden ebenfalls übernommen, ohne einen preisrechtlich verbindlichen Inhalt zu haben. Damit werden - entgegen aller Ankündigungen - diese sog. Beratungsleistungen nicht in den verbindlichen Anwendungsbereich der Verordnung zurückgeführt. Das gleiche gilt für die örtliche Bauüberwachung, die im Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesrates zur HOAI 2009 (BR-DS 395/09 Seite 3) "Besondere Leistung" bleiben soll.

Wir haben die Ergebnisse des Gutachtens für jede Planungsleistung kurz zusammengefasst und dargestellt, wie sich die  neue HOAI 2013 dazu verhält, womit sich in Kurzform kritisch auseinandergesetzt wird.


HOAI Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil (27 KB)
Planen und Bauen im Bestand (20 KB)

örtliche Bauüberwachung IBW und VA / Beratungsleistungen

Örtliche Bauüberwachung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen (19 KB)
Geotechnik (19 KB)

Wärmeschutz und Energiebilanzierung (21 KB)

Bauakustik (17 KB)

Raumakustik (18 KB)
Planungsbegleitende Vermessung (19 KB)

Bauvermessung (18 KB)

Gutachten

Das vollständige Gutachten finden Sie im Internet unter anderem unter den folgenden Links:

Hauptdokument

Anlagenband 1

Anlagenband 2