Vertragsverletzungsverfahren wegen HOAI-Mindestsätzen eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsfahren eingeleitet. Hintergrund sind u.a. die in der HOAI für bestimmte Architekten- und Ingenieurleistungen zwingend vorgegebenen Mindestsätze, die nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht verstoßen sollen (Beschränkung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit). Diese Preisrechtlichen Regelungen sollen den Wettbewerb beeinträchtigen und Architekten- und Ingenieurleistungen für Verbraucher unnötig teuer machen. Dass die Mindestsätze einen Beitrag dazu leisteten, hohe Qualitätsstandards sicherzustellen, will die EU als Rechtfertigungsgrund nicht gelten lassen. Die Bundesregierung hat nun zunächst 2 Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Reagiert man nicht, wird das Verfahren vor dem EuGH fortgesetzt werden, wobei dann neben den Rechtfertigungsgründen für die Mindestsätze auch deren Anwendungsbereich als sog. „Inländer-HOAI“ (§ 1 HOAI in der seit dem 17.08.2009 geltenden Fassung) auf den europarechtlichen Prüfstand gelangen wird. Das Ergebnis dieses Verfahrens darf mit Spannung erwartet werden.


HOAI 2009/2013 bei sog. Stufenverträgen (Abrufverträgen) 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2014 - Az. VII ZR 350/13 – die umstrittene Frage, welche HOAI-Fassung bei stufen- oder phasenweiser Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen auf die nach dem Abruf noch zu erbringenden Leistungen Anwendung findet, dahingehend entschieden, dass nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausgangsvertrags maßgebend ist, sondern darauf, wann der Vertrag über die weiteren Leistungen letztlich geschlossen wird. Für die Vertragspraxis bedeutet das folgendes:

Für die nach dem Inkrafttreten der HOAI 2009 oder 2013 abgerufenen und damit erstmals „beauftragten“ Leistungen bleibt es bei der im Ausgangsvertrag getroffenen Honorarvereinbarung, wenn diese nicht unterhalb oder oberhalb der Mindest- und Höchstsätze der bei Abruf und Beauftragung geltenden HOAI liegen. Unterschreiten die im Stufenvertrag auf Basis der älteren HOAI-Fassungen bereits vereinbarten Honorare die Mindestsätze der bei Abruf und Beauftragung der Stufen geltenden HOAI, ist die Honorarvereinbarung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nichtig. Rechtsfolge ist, dass die Mindestsätze als vereinbart gelten. Vor allem im Übergangsbereich HOAI 2009 zu 2013 kann das zu erheblichen und für die Auftraggeber spürbaren Mehrforderungen führen.

Die im Stufenvertrag vereinbarte Leistung wird dagegen nicht berührt. Das bedeutet, dass bei einem am Leistungsbild der HOAI 2009 orientierten vereinbarten Leistungsumfang darüberhinausgehende Leistungen aus dem neuen Leistungsbild HOAI 2013 nur verlangt werden können, wenn man diese zusätzlich vereinbart, weil die HOAI nur den Preis, nicht aber die vereinbarte Leistung regelt. Insofern sind Preisrecht und Vertragsrecht strikt zu trennen. BGH-18.12.2014---VII-ZR-350_13.pdf (50 KB)